Stand: November 2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen zur Nutzung der GBI-Genios Online-Datenbanken als Kunde ohne Registrierung

  1. Vertragsgegenstand
    GBI-Genios bietet Zugriff über das Internet auf elektronische Datenbanken, die gespeicherte Informationen und Kommunikationsdienste über Computersysteme und daran angeschlossene weitere Systeme beinhalten. GBI-Genios behält sich das Recht vor, die oben genannten Dienstleistungen zu modifizieren; Informationen darüber werden online vermittelt.
  2. Verfügbarkeit
    GBI-Genios Online-Datenbanken sind normalerweise 24 Stunden täglich verfügbar. GBI-Genios behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen.
  3. Vertragsschluss als Kunde ohne Registrierung
    Mit erfolgreicher Registrierung bei ClickandBuy, Paypal oder nach erfolgter Kreditkarteneingabe können vom Kunden einmalig Dokumente zu dem angegebenen Dokumentenpreis erworben werden. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte wird bei einem Rechnungsbetrag unter € 9,60 brutto ein Mindestrechnungsbetrag in Höhe von € 9,60 brutto fällig.
  4. Haftung/Gewährleistung
    (1) Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, sowie dass die Daten den Anforderungen oder Erwartungen des Nutzers entsprechen, übernimmt GBI-Genios keine Gewähr.
    (2) Im Falle eines Fehlers, Irrtums, Unterbrechung, Ausfall bzw. einer Lückenhaftigkeit etc. der Dienstleistungen ist die Haftung von GBI-Genios in jedem Fall auf diejenigen Gebühren beschränkt, die sie für die davon betroffenen Dienstleistungen erhebt. Ansprüche dieser Art sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach dem angeblichen Auftreten des Fehlers etc. schriftlich anzumelden.
    (3) Der Nutzer haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten
  5. Urheberrechte
    Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
    Die Recherche-Ergebnisse sind nur für den Eigenbedarf des Nutzers bestimmt, bzw. im Falle von Informationsvermittlern für den Eigenbedarf des Auftraggebers. Der Bezug der Daten berechtigt nur zu deren einmaliger Nutzung. Vervielfältigung, Verbreitung, Nachdruck sowie dauerhaftes Speichern der von GBI-Genios bezogenen Daten auf Systemen des Nutzers sind nicht zulässig. Hiervon unberührt bleibt die Regelung des § 53 UrhG (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch). Bei Datenabruf eines Nutzers, der im Auftrag eines Dritten handelt (Informationsvermittler), dürfen die Daten einmal an den Auftraggeber weitergegeben werden und müssen unverzüglich beim Nutzer gelöscht werden.

    Die von GBI-Genios gelieferten Adressen unterstehen dem Urheberrechtsschutz des § 87b UrhG. Die abgerufenen Adressen sind nur zur einmaligen, eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Nutzers unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Nutzers bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen bei der weiteren Nutzung durch den Nutzer keiner Beschränkung.
    Auch die von GBI-Genios kostenfrei angezeigten Trefferlisten unterliegen dem Schutz des § 87b UrhG, sie dienen ausschließlich dem Auffinden der gesuchten Informationen, eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.
  6. Preise und Zahlungsbedingungen
    Die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen werden von GBI-Genios zu den jeweils gültigen Preisen abgerechnet. Die aktuellen Preislisten stehen online zur Verfügung. Rechnungen ins Ausland enthalten zusätzlich einen Pauschalbetrag für Bankspesen. Alle Zahlungen haben in Euro zu erfolgen und sind, ohne Abzug, nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die GBI-Genios berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.
  7. Widerruf, Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
    Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, frühestens mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH
    Freischützstr. 96
    81927 München
    Fax: 089/99 28 79 99
    Email: info@genios.de

    Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss der Nutzer GBI-Genios insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zu dem Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
  8. Datenschutz
    Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass GBI-Genios alle personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. GBI-Genios verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten, Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile vertraulich zu behandeln.
  9. Schlussbestimmungen
    (1) Erfüllungsort ist München. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand München.
    (2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.