Nachrichten

Dreistufentest, Netzneutralität, Vollstreckungsschutz und mehr

02.08.2011 -

Medienpolitik im Jahresverlauf 2010/11

Kommission veröffentlicht Vorschlag zu Wohnimmobilienkreditverträgen

06.04.2011 -

Ende März hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält unter anderem auch Vorgaben für Zwangsinformationen in der Werbung....

Pressefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestag

26.01.2011 -

Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung durch, der im Zuge des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Schutz der Pressefreiheit stärken...