„Die Medienbranche ist eine besondere Industrie, sie erfüllt eine wichtige Aufgabe für Gesellschaft und Demokratie“. Unter dieser Prämisse setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede auf den Zeitschriftentagen mit der neuen Medienwirklichkeit und den wichtigsten Positionen der Verleger auseinander und signalisierte Verständnis für neue Spielregeln. Dabei sei es eine Herausforderung für nationale Regierungen, in einem internationalen Rahmen zu agieren.

VDZ-Präsident Burda hatte zuvor deutlich gemacht, dass die neue Medienwirklichkeit dem alten Rahmen nicht mehr gerecht werde. „Die Gutenberg-Gesetze waren zwar geeignet, den alten, reifen Medien- und Telekommunikationsmarkt zu regulieren und dort Wettbewerb aufrecht zu erhalten – der neuen Realität werden sie aber nicht mehr gerecht.“ Dagegen setzt er auf eine „zeitgemäße Straßenverkehrsordnung auf den digitalen Autobahnen“ und konkretisierte dies mit vier Säulen einer neuen Medienordnung:

1. Einem zeitgemäßen Kartellrecht, das der neuen Medienrealität gerecht wird.
2. Einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das die Schutzlücke im Urheberrechtschutz schließt.
3. International gültigen und durchsetzbaren Datenschutzbestimmungen, die den Wettbewerb mit internationalen Anbietern auf eine faire Grundlage stellen.
4. Einer Netzneutralität, die auch die Suchmaschinen als Teil der Internetinfrastruktur einbezieht. Derzeit könne Google verlegerische Inhalte nutzen, während sich die Verleger umgekehrt nicht der Algorithmen Googles bedienen könnten. „Es gibt im Netz kein Geschäftsmodell, das Google nicht angreifen kann. Das sind keine akzeptablen Rahmenbedingungen für verlegerische Arbeit,“ ergänzte der VDZ Präsident.

Die Bundeskanzlerin pflichtete dem VDZ Präsidenten bei, dass eine neue Medienwirklichkeit eine veränderte Gesellschaft zur Folge habe. In dieser müssten sich die Verleger als wichtiger Teil der Gesellschaft behaupten. Konkret plädierte sie für den Erhalt des Grosso-Systems und sagte eine Reform des Pressfusionsrechts zu. Zum Leistungsschutzrecht bemerkte sie, dass es eine Schutzlücke gebe, die geschlossen werden müsse. Außerdem brauche der öffentlich-rechtliche Rundfunk Entwicklungsmöglichkeiten, solle sich aber im Internet auf Bewegtbilder konzentrieren und bei Textangeboten reduzieren. Sie kritisierte außerdem Werbebeschränkungen, die sich gegen den mündigen Bürger richteten. Merkel versprach, sich hierfür auch auf europäischer Ebene einzusetzen: „Sie können auf uns zählen“.

Die abschließende medienpolitische Diskussionsrunde nahm zentrale Forderungen von VDZ-Präsident Hubert Burda auf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings warb für die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, da hierdurch eine Schutzlücke im Urheberrecht geschlossen würde. Er bekräftigte den Willen der Regierungskoalition, ein entsprechendes Gesetz bald einzubringen.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, warnte zunächst vor der ungezügelten Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet. Statt den Verlegern mit presseähnlichen Angeboten Konkurrenz zu machen, sollten sich ARD und ZDF auf die Bereitstellung audiovisueller Inhalte konzentrieren. Anschließend warb er – wie vormittags schon Hubert Burda – für eine erweiterte Definition von Netzneutralität. Ein wirklich neutrales Netz könne es nur geben, wenn die Suchmaschinen als neutrale Mittler zwischen den Nutzern und den Anbietern fungierten, eine Bevorzugung suchmaschineneigener Inhalte dürfe es nicht geben, so Müller-Sönksen.

Vorher hatte die Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Prof. Renate Köcher, kritisiert, dass der Medienwandel in seiner Tragweite von Politik und Gesellschaft zu wenig erkannt werde. In diesem Wandel etablierten sich starke Printmarken auch online. Sie plädierte für mehr Medienerziehung in der Schule, gerade auch vor dem Hintergrund, dass digitaler Medienkonsum bei jüngeren Usern zu einer Einengung des Themenspektrums führe.